22. Rechtstipps

Hinweis: Andere Länder andere Gesetzte. Bei unseren Rechtstipps versuchen wir auf einige Punkte einzugehen, die bei Aktionen zu beachten sind. Dabei gilt aber, dass es sich ausschließlich um die Gesetzgebung innerhalb der BRD handelt und sogar hier verhält es sich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Wenn ihr in anderen Ländern Aktionen machen wollt, informiert euch am besten vor Ort.

Was muss mit zur Demo, zum Camp
Personalausweis, Autopapiere, unauffällige, bequeme Klamotten und feste Schuhe, Ersatzklamotten (Plastiktüte, falls eure Klamotten z.B. mit Pfefferspray voll sind), Regenzeug, Sonnenbrille, Basecap, Halstuch, Schreibzeug, Stadtplan, Landkarte, ggf. Kompass, regelmäßig benötigte Medikamente, Binden, Tampons, Verbandszeug, Augenspülflasche, Infotelefonnummer, Telefonkarte und Groschen, evtl. Handy (Akku raus!), Trinken und Essen, Schoki, Telefonnummer vom Ermittlungsausschuss (EA)

Was bleibt zu Hause
Kalender, persönliche Aufzeichnungen, Adressbücher, Schlüssel (Haustürschlüssel am besten bei Freund_innen deponieren), evtl. Handy, Drogen, Alkohol, Schmuck, Fettcreme, Schminke, Kontaktlinsen

In Stresssituationen
Ruhe bewahren! Ketten bilden! An Absprachen halten. Auf die Menschen aus deiner Bezugsgruppe und andere achten. Beruhigend auf Leute einwirken, die in Panik sind. Wenn Rückzug, dann ruhig und entschlossen! Wildes Durcheinanderlaufen und aufgelöste Ketten erleichtern Bullen Prügelorgien und Festnahmen.

Personenkontrolle
Sie dürfen dich anhalten, nach deinen Personalien fragen und deinen Ausweis verlangen. Frag nach dem Grund. Bei Beschlagnahmung von Gegenständen lass dir ein Verzeichnis geben. Unterschreibe nichts!!! Lass dich nicht auf einen Plausch ein! Alles, was du erzählst, kann später gegen dich oder andere verwendet werden.

Festnahme
Sorge dafür, dass Menschen deinen Vor- und Nachnamen und die Stadt erfahren, aus der du kommst, damit sie dem EA Bescheid sagen können. Lass dich nicht auf Gespräche mit den Bullen ein, auch wenn sie noch so nett erscheinen und du völlig fertig bist. Wenn du in der Wanne/Gefangenentransporter sitzt, sag nichts über die Aktion oder deine Zusammenhänge – es könnte ein Spitzel dabei sein oder eine_r könnte später darüber plappern. (Es geht hier nicht darum, ganz besonders cool zu sein. Ihr könnt natürlich über das Wetter oder eure Frisuren reden oder Leuten unter euch, die das alles das erste Mal erleben, erklären, was jetzt alles passiert…)

Auf der Wache/Gefangenensammelstelle (Gesa)
Nichts sagen! Außer: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, Staatsangehörigkeit und allgemeine Berufsbezeichnung (Schüler_in, Angestellte_r, Auszubildende_r) Falls sie dich nachrichtendienstlich (ED) behandeln wollen, Widerspruch einlegen. Du hast das Recht, zwei Telefongespräche zu führen, ruf den EA an und teile nur deinen Namen und deine Stadt mit und sag, was sie dir vorwerfen – weiter nichts!! Falls du verletzt bist, hast du das Recht, von einer Ärztin oder einem Arzt behandelt zu werden. Lass dir deine Verletzung attestieren.
Auf der Wache nichts unterschreiben. Protokolle geben lassen, aber nichts unterschreiben! Es ist dein Recht, nichts zu unterschreiben, auch wenn sie versuchen, dich unter Druck zu setzen und dir z.B. deinen Hausschlüssel nicht wiedergeben wollen.

Nach 48 Stunden sollten sie dich raus lassen oder dem/der Haftrichter*in vorführen. Hier brauchst du spätestens auch eine*n Anwält*in.

Wieder draußen
Sag dem EA Bescheid, dass du draußen bist. Schreibe ein Gedächtnisprotokoll (Glossar), schreib aber nichts auf, was dich oder andere belasten könnte! Dann kannst du tief durchatmen, einen Kaffee trinken und dich von deiner Bezugsgruppe verwöhnenlassen.

Weitere Infos:

  • „Wege durch die Wüste“ ist ein Buch, das sich ausführlich mit Repression und Ermittlungsverfahren usw. befasst – sehr empfehlenswert: edition assemblage, Münster, letzte Auflage von 2016, 9,80 €
  • Was tun wenn’s brennt – Demoratgeber der Roten Hilfe (als pdf bei http://www.rote-hilfe.de/publikationen/rechtshilfetipps )
  • Ermittlungsausschüsse und Rechtshilfe (Rote Hilfe / Bunte Hilfe) in vielen Städten und Regionen…

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